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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 23. September 2009, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 25.
25.
Schutz für die Mieter der GBW-Wohnungen, Freistaat muss Garantien aussprechen;
Antrag Nr. 08-14 / A 01038 der Stadtratsfraktion der SPD
vom 11.09.2009
-
08-14 / A 01070
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01071
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 01038
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02956
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 01038 der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.09.2009; Schutz für die Mieter der GBW-Wohnungen, Freistaat muss Garantien aussprechen
Inhalte
Darstellung der bisherigen Bemühungen des Herrn Oberbürgermeisters Ude, des Mietervereins München e.V. sowie des Bayerischen Städtetags im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen.
Erwerb zumindest eines Teils der Münchner Wohnungen durch die „Münchner Initiative für Mietwohnungen“, um eine sozialverträgliche Lösung für die Mieterschaft zu erzielen.
Entscheidungsvorschlag
Dem Antrag Nr. 08-14 / A 01038 der SPD-Fraktion vom 11.09.2009 wird entsprochen. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert die bayerische Staatsregierung auf, die Mieterschaft der GBW-Wohnungen bei einem Verkauf der Wohnungsbestände mit speziellen Vereinbarungen zum
Mieterschutz langfristig zu schützen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Schutz für die Mieter der GBW-Wohnungen, Freistaat muss Garantien aussprechen
