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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 23. September 2009, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 25.

25.
Schutz für die Mieter der GBW-Wohnungen, Freistaat muss Garantien aussprechen; Antrag Nr. 08-14 / A 01038 der Stadtratsfraktion der SPD vom 11.09.2009

  • 08-14 / A 01070 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 01071 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 01038 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 02956 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 01038 der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.09.2009; Schutz für die Mieter der GBW-Wohnungen, Freistaat muss Garantien aussprechen Inhalte Darstellung der bisherigen Bemühungen des Herrn Oberbürgermeisters Ude, des Mietervereins München e.V. sowie des Bayerischen Städtetags im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen. Erwerb zumindest eines Teils der Münchner Wohnungen durch die „Münchner Initiative für Mietwohnungen“, um eine sozialverträgliche Lösung für die Mieterschaft zu erzielen. Entscheidungsvorschlag Dem Antrag Nr. 08-14 / A 01038 der SPD-Fraktion vom 11.09.2009 wird entsprochen. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert die bayerische Staatsregierung auf, die Mieterschaft der GBW-Wohnungen bei einem Verkauf der Wohnungsbestände mit speziellen Vereinbarungen zum Mieterschutz langfristig zu schützen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Schutz für die Mieter der GBW-Wohnungen, Freistaat muss Garantien aussprechen

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (gemäß Änderungsantrag der CSU-Fraktion vom 23.09.2009 )