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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 22. Oktober 2009, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 8.
8.
Änderung der Satzung über die Erhebung von
Verwaltungskosten für Amtshandlungen im
eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt
München (Kostensatzung)
08-14 / V 03033
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Markthallen München – Kostensatzung
Anlass
Mit Stadtratsbeschluss vom 20.05.2009 wurde die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) geändert. Dabei wurde die Tarifgruppe 72 – Einrichtungen der Lebensmittelversorgung
und Marktwesen - neu gefasst. In der Neufassung wurde versehentlich die Tarifgruppe 728 Wohnwagenplatz für Durchreisende Ludwigsfelder Straße nicht mit übernommen, obwohl diese
Tarifgruppe nach wie vor als Gebührengrundlage erforderlich ist.
Inhalt
Mit der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Verwaltungsgebühren für den Wohnwagenplatz für Durchreisende Ludwigsfelder Straße wieder hergestellt.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung).
Gesucht werden kann auch nach:
Markthallen München, Wohnwagenplatz für Durchreisende, Kostensatzung, Gebühren im eigenen Wirkungskreis
