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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 22. Oktober 2009, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Änderung der
- Allgemeinen Abfallsatzung
- Hausmüllentsorgungssatzung
- Hausmüllentsorgungsgebührensatzung
- Hausratsperrmüll-, Wertstoff- und Problemmüllsatzung
- Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung
- Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung
- Gartenabfallentsorgungssatzung
- Gartenabfall-Gebührensatzung
08-14 / V 02900
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Anpassung des Abfallortsrechts
Anlass
Inkrafttreten der Verordnung über Deponien und Langzeitlager zum 16.07.2009; redaktionelle Änderungen.
Inhalt
Die oben genannte Verordnung macht Änderungen der Abfallsatzungen erforderlich. Es wurden auch redaktionelle Änderungen aufgrund neu eingeführter Begrifflichkeiten vorgenommen.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat beschließt die in den Anlagen 1 bis 8 beigefügten Änderungssatzungen.
Gesucht werden kann auch nach:
Abfallortsrecht - Satzungsänderungen
