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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 15. Dezember 2009, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 5.

5.
Bürgerfreundliches München - die Stadt verzichtet auf die vermeidbare Inanspruchnahme Münchner Bürger als Gesamtschuldner Antrag Nr. 08-14 / A 01006 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 18.08.2009, eingegangen am 18.08.2009
  • 08-14 / A 01006 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 01262 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 03205 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Mit Antrag vom 18.08.2009 fordert Herr Stadtrat Kronawitter den Stadtrat zum Beschluss darüber auf, dass bei der Festsetzung von Gebühren und Abgaben im Bereich der Landeshauptstadt München statt der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners oder einer Gesamtschuldnerin generell alle Schuldner bzw. Schuldnerinnen einzeln bzw. anteilig in Anspruch zu nehmen sind. In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen des Rechtsinstituts der Gesamtschuldnerschaft sowie die praktischen Auswirkungen auf die Verwaltungstätigkeit geschildert. Der Antrag wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gesamtschuldnerschaft, Gebühren und Abgaben
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion,FW,FDP-Fraktion,end.Entscheid.d.d.VV )