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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 8. Dezember 2009, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Stadtentwässerungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Straßlach-Dingharting
Geschäftsfelderweiterung Kanalbetrieb
Kurzinfo:
Anlass
Aufforderung der Gemeinde Straßlach-Dingharting
Inhalt
Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Übernahme
des Kanalbetriebes in der Gemeinde Straßlach-Dingharting durch
die MSE mittels Erweiterung der bestehenden Zweckvereinbarung.
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit
der Gemeinde Straßlach-Dingharting.
Gesucht werden kann auch nach:
- Straßlach-Dingharting
- Zweckvereinbarung
- Geschäftsfelderweiterung
- EuGH, Urteil vom 09.06.2009, Az. C-480/06