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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 9. Dezember 2009, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 8.
8.
Übernahme der Reisekosten für Partnerinnen/Partner von Stadtoberhäuptern
Kurzinfo:
Anlass:
Rechtliche Klarstellung bzw. verbindliche Regelung zur Kostenübernahme von Reisekosten für die Begleitung der Stadtspitze.
Inhalt:
In der Vorlage werden die Voraussetzungen für eine Übernahme der Reisekosten von Ehe-/Lebenspartnern/innen der Stadtspitze dargestellt und für künftige Fälle verbindlich geregelt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Übernahme von Reisekosten für Ehe-/Lebenspartner/innen wird zugestimmt, wenn
der Partner/die Partnerin von einer Partnerstadt ausdrücklich eingeladen wird, oder
der Oberbürgermeister zu einem für die Stadt herausragenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Ereignis eingeladen wird und sich die
Einladung auch auf den Partner/die Partnerin bezieht.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtepartnerschaft, Reisekosten