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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 16. Dezember 2009, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 7.

Übernahme der Reisekosten für Partnerinnen/Partner von Stadtoberhäuptern

08-14 / V 03418 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Rechtliche Klarstellung bzw. verbindliche Regelung zur Kostenübernahme von Reisekosten für die Begleitung der Stadtspitze. Inhalt: In der Vorlage werden die Voraussetzungen für eine Übernahme der Reisekosten von Ehe-/Lebenspartnern/innen der Stadtspitze dargestellt und für künftige Fälle verbindlich geregelt. Entscheidungsvorschlag: Der Übernahme von Reisekosten für Ehe-/Lebenspartner/innen wird zugestimmt, wenn der Partner/die Partnerin von einer Partnerstadt ausdrücklich eingeladen wird, oder der Oberbürgermeister zu einem für die Stadt herausragenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Ereignis eingeladen wird und sich die Einladung auch auf den Partner/die Partnerin bezieht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtepartnerschaft, Reisekosten

Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen 2 Stimmen von DIE LINKE.)