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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 16. Dezember 2009, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 7.

7.
Übernahme der Reisekosten für Partnerinnen/Partner von Stadtoberhäuptern

08-14 / V 03418 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Rechtliche Klarstellung bzw. verbindliche Regelung zur Kostenübernahme von Reisekosten für die Begleitung der Stadtspitze. Inhalt: In der Vorlage werden die Voraussetzungen für eine Übernahme der Reisekosten von Ehe-/Lebenspartnern/innen der Stadtspitze dargestellt und für künftige Fälle verbindlich geregelt. Entscheidungsvorschlag: Der Übernahme von Reisekosten für Ehe-/Lebenspartner/innen wird zugestimmt, wenn • der Partner/die Partnerin von einer Partnerstadt ausdrücklich eingeladen wird, oder • der Oberbürgermeister zu einem für die Stadt herausragenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Ereignis eingeladen wird und sich die Einladung auch auf den Partner/die Partnerin bezieht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtepartnerschaft, Reisekosten

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen 2 Stimmen von DIE LINKE.)