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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 26. Januar 2010, 19:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 02 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gaststätte Zunfthaus, Thalkirchner Straße 76, 80337 München
TOP 1.
1.
(E) Ziffer 2 des Antrages Nr. 9 aus der BV 02
vom 12.11.2009;
Deklaration der im städtischen Wertstoffhof
eingehenden Gegenstände als "herrenloses Gut"
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00436 der Bürgerver-
sammlung des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-
Isarvorstadt am 12.11.2009
-
08-14 / E 00436
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03471
(Typ: Beschlussvorlage BA)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Deklaration der im städtischen Wertstoffhof eingehenden Gegenstände als „herrenloses Gut“.
Anlass
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00436 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 12.11.2009.
Inhalt
Die Empfehlung Nr. 08-14 / E 00436 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt fordert die Landeshauptstadt München auf, dass alle Gegenstände, die bei den Wertstoffhöfen abgegeben werden, als herrenloses Gut deklariert werden und so wiederverwendet werden können.
Entscheidungsvorschlag
Die Intention der Empfehlung Nr. 08-14 / E 00436 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 12.11.2009 wird nicht gefolgt. Die auf den Wertstoffhöfen abgegebenen Gegenstände sind nicht herrenlos im Sinne des Gesetzes und können auch nicht als „herrenlos“ deklariert werden. Eine Wiederverwendung von brauchbaren Gegenständen erfolgt bereits durch den Verkauf in der Halle 2.
