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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 13. Januar 2010, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Stadt bezieht Stellung gegen die Initiative des bayerischen Wirtschaftsministeriums zur Liberalisierung der Einzelhandelsentwicklung
Antrag Nr. 08-14 / A 00968 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 03.08.2009
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08-14 / A 00968
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03424
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 00968 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 03.08.2009 zu Liberalisierungsüberlegungen im Bayerischen Wirtschaftsministerium bei der landesplanerischen Steuerung des großflächigen Einzelhandels
Inhalte
Vorgeschichte zu den Fortschreibungen des Einzelhandelsziels im Landesentwicklungsprogramm
(LEP) seit 2002; Darstellung der Positionen der an der Diskussion beteiligten Akteure; Haltung der Landeshauptstadt München.
Aktuelle Entwicklung: Liberalisierungsbemühungen, Vorschlag eines Systemwechsels, Bestrebungen zum Bürokratieabbau, EU-Verfahren gegen landesplanerische Regelungen zum Einzelhandel; Auswirkungen von LEP-Änderungen auf die Landeshauptstadt München; Handlungsoptionen in der Landes-und Regionalplanung.
Entscheidungsvorschlag
Kenntnisnahme der Informationen zum Verlauf der Diskussion um das Einzelhandelsziel im LEP;
Auftrag an das Planungsreferat, die Fortentwicklung des LEP-Ziels argumentativ zu begleiten;
Aufforderung an die städtischen Vertreter im regionalen Planungsverband (RPV) München, die städtischen Interessen gemäß Beschluss zu vertreten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Großflächiger Einzelhandel, Einzelhandelsziel, Landesentwicklungsprogramm, LEP
