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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 16. Dezember 2009, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 10.

10.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013

08-14 / V 03392 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Mehrjahresinvestitionsprogramm aufzustellen. Die Mittelfristige Finanzplanung ist dem Stadtrat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen. In dieser Vorlage werden nach einer volkswirtschaftlichen Einleitung die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig­keit im Finanzhaushalt, die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sowie die sonstigen Auszahlungen aus Finanzierungstätig­keit im Finanzhaushalt, die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt in ihrer jeweiligen Entwicklung dargestellt und die Finanzlage der Landeshauptstadt München im Sinne der dauernde Leistungsfähigkeit beurteilt, ein Fazit aus dieser finanziellen Situation gezogen sowie die finanzpolitischen Ziele für den Planungszeitraum beschrieben. Die Mittelfristige Finanzplanung (Finanz- und Ergebnishaushalt) für die Jahre 2009 - 2013 wird gebilligt. Die Eckdaten des Finanzmittelbestandes für das Jahr 2015 werden im Rahmen der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2010 - 2014 aus den für das Jahr 2014 gebilligten Werten weiterentwickelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion,FW,BIA,BP,FDP-Fraktion und DIE LINKE.)