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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 10. Februar 2010, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Mehr Transparenz – Offenlegungspflicht für kommunale Versorgungsmonopole
unabhängig von ihrer gesellschaftsrechtlichen Verfassung definieren
Antrag Nr. 08-14 / A 01210 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 25.11.2009
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08-14 / A 01210 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 01210 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 25.11.2009
Inhalt:
Es wird untersucht, ob für städtische Beteiligungsgesellschaften die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge monopolartig erbringen, eine Offenlegungspflicht vorgeschrieben werden soll.
Entscheidungsvorschlag:
Die bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes und des Freistaates Bayern sind ausgewogen und haben sich bewährt. Es wird demzufolge kein Handlungsbedarf für die geforderte Initiative des Oberbürgermeisters gesehen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Daseinsvorsorge, Kostentransparenz, Offenlegungspflicht