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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 21. April 2010, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Verwaltungs- und Personalausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 1.

Berücksichtigung einheimischer Firmen bei städtischen Vergaben Antrag Nr. 08-14 / A 01286 der BP vom 11.01.2010

08-14 / A 01286 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03698 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Durch o. g. Stadtratsantrag wurde die Verwaltung aufgefordert, dem Stadtrat darzustellen, welche Möglichkeiten bestehen, einheimische Firmen bei der Vergabe städtischer Aufträge besonders zu berücksichtigen und inwieweit diese Möglichkeiten derzeit ausgeschöpft werden. Inhalt: Der Stadtrat wird in der Vorlage über den Sachstand und die rechtliche Situation informiert. Entscheidungsvorschlag: Die Ortsansässigkeit ist als Vergabekriterium wegen Verstoßes gegen die Verdingungsordnungen und den Gleichheitsgrundsatz aus rechtlichen Gründen unzulässig und kann daher nicht bei Vergaben herangezogen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Beschaffung, Vergabe

Beschluss.pdf (nach Antrag)