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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 10. März 2010, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 12.
12.
Die Königinstraße gehört den Münchnern -
keine Privilegien für das US-Generalkonsulat
Antrag Nr. 08-14 / A 01214 der BIA vom 25.11.2009
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08-14 / A 01214
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03716
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Die BIA fordert in Ihrem Antrag vom 25.11.2009, dass die "Anpassung des Verkehrsprogramms Altschwabing an die dauerhafte Sperrung der Königinstraße vor dem US-Generalkonsulat" (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.07.2009), sofern bereits umgesetzt, rückgängig gemacht wird.
Inhalt
Die Vollversammlung des Stadtrates hat sich erst im Sommer 2009 mit der "Anpassung des Verkehrsprogramms Altschwabing an die dauerhafte Sperrung der Königinstraße vor dem US-Generalkonsulat" befasst und die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Schritte zur dauerhaften Sperrung der Königinstraße vor dem US-Generalkonsulat zu veranlassen. Seither gibt es keine neuen Erkenntnisse, die zu einer anderen Haltung der Verwaltung führen könnten.
Entscheidungsvorschlag
Der Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.07.2009 "Anpassung des Verkehrsprogramms Altschwabing an die dauerhafte Sperrung der Königinstraße vor dem US-Generalkonsulat" hat weiterhin Gültigkeit.
Gesucht werden kann im RIS nach
Verkehrsprogramm Altschwabing, Sperrung der Königinstraße,
US-Generalkonsulat.
