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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 17. März 2010, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für München
Antrag Nr. 08-14 / A 00932 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 16.07.2009
Strategisches kommunalpolitisches Ziel - Transparenz-Initiative
für die Landeshauptstadt München: 1. Informationsfreiheitssatzung
Antrag Nr. 08-14 / A 00934 der FW
vom 20.07.2009
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08-14 / A 00934 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 00932 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 01430 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14/A 00932 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.07.2009 sowie Antrag Nr. 08-14/A00934 der FW vom 20.07.2009 zum Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für München
Inhalt:
Darstellung der Änderungen seit der letzten Beschlussfassung im Stadtrat im Juni 2007; weiterhin kein Erlass einer Informationsfreiheitssatzung auf kommunaler Ebene wegen des geringen Anwendungsbereichs der Satzung sowie der zu erwartenden Kosten.
Entscheidungsvorschlag:
Es wird weiterhin keine Informationsfreiheitssatzung für München erlassen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Informationsfreiheitssatzung, Transparenz