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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 17. März 2010, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 6.

6.
Stiftungsverwaltung wird dem Oberbürgermeister unterstellt Antrag Nr. 08-14 / A 01022 der Stadtratsfraktion der FDP vom 24.08.2009

  • 08-14 / A 01022 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03854 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Mit dem o.g. Stadtratsantrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die gesamte Verwaltung von Stiftungen in der Landeshauptstadt München im Direktorium anzusiedeln und diese somit dem Oberbürgermeister zu unterstellen. Inhalt: Der Stadtrat wird in der Vorlage über die derzeitige Organisation der Stiftungsverwaltung bei der Landeshauptstadt München informiert. Im Vortrag zum Thema „Ansiedlung der Verwaltung aller Stiftungen im Direktorium“ wird auf den Beschluss der Vollversammlung des Münchner Stadtrats vom 21.07.1999 und die Bekanntgabe des Sozialausschusses des Münchner Stadtrats vom 18.07.2000 („Gesamtkonzept Stiftungsverwaltung; Mehr Transparenz und Optimierung der wirtschaftlichen Verwaltung des städt. Stiftungsvermögens“) Bezug genommen und über die Umsetzung berichtet. Entscheidungsvorschlag: Die Stiftungsverwaltung verbleibt in der bestehenden dezentralen Organisationsform. Sie wird nicht zentral im Direktorium angesiedelt und damit auch nicht dem Oberbürgermeister direkt unterstellt. Das Sozialreferat wird auch weiterhin als Dienstleister für alle anderen Referate mit Stiftungen die Beratung von potentiellen Stifterinnen und Stifter, die Abwicklung aller Nachlässe aufgrund letztwilliger Verfügungen und die Einrichtung von Stiftungen übernehmen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stiftungen, Nachlass, letztwillige Verfügungen

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion,BP und FDP-Fratkion,endg.Entscheidung d.d.VV)