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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 17. März 2010, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 2.

2.
Mehr Transparenz – Offenlegungspflicht für kommunale Versorgungsmonopole unabhängig von ihrer gesellschaftsrechtlichen Verfassung definieren Antrag Nr. 08-14 / A 01210 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 25.11.2009
  • 08-14 / A 01210 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 03694 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 01210 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 25.11.2009 Inhalt: Es wird untersucht, ob für städtische Beteiligungsgesellschaften die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge monopolartig erbringen, eine Offenlegungspflicht vorgeschrieben werden soll. Entscheidungsvorschlag: Die bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes und des Freistaates Bayern sind ausgewogen und haben sich bewährt. Es wird demzufolge kein Handlungsbedarf für die geforderte Initiative des Oberbürgermeisters gesehen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Daseinsvorsorge, Kostentransparenz, Offenlegungspflicht
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion,BP und FDP-Fraktion,endg.Entscheidund d.d.VV)