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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 15. April 2010, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 4.

Sanktionen im Leistungsbereich SGB II Totalkürzungen bei Hartz IV-Empfängern abschaffen Antrag Nr. 08-14 / A 01259 ....................................

08-14 / A 01490 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01482 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 01259 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03898 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - „Explorationsstudie zu Auswirkungen von Total-sanktionen bei Arbeitslosengeld 2-Empfängern“ von Herrn Nicolas Grießmeier - Antrag Nr. 08-14 / A 01259 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 15.12.2009 Inhalt - Gesetzliche Grundlage gemäß § 31 SGB II - Vorstellung und Bewertung der „Explorationsstudie zu Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2-Empfängern“ - Erfahrungen der Landeshauptstadt München zum Thema Kürzungen bei Arbeitslosengeld II-Empfänger-innen und -empfängern aus dem Projekt U 25 - Fazit Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme der „Explorationsstudie zu Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2-Empfängern“ - Beauftragung des Sozialreferates zur Aufrechterhaltung der guten Betreuung der unter 25 jährigen Personen - Beauftragung des Sozialreferates auf Gesetzesänderung bzgl. der Sanktionsmöglichkeiten hinzuwirken Gesucht werden kann auch nach: - Totalkürzungen bei Hartz IV-Empfängern - Explorationsstudie

Beschluss.pdf (Änderung,Gegenstimmen von CSU,FDP,DIE LINKE.und ÖDP )