RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 19.07.2024 21:22:25)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 20. April 2010, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Einheitlicher Ansprechpartner -
München optiert im Sinne des Bayerischen EA-Gesetzes
-
08-14 / A 01499 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht, Ausgestaltung des Einheitlichen Ansprechpartners in Bayern durch das Bayerische EA-Gesetz
Inhalt:
Darstellung des Sachstandes der Umsetzung des EAP im RAW gemäß dem Beschluss des Stadtrates vom 22.04.2009 und Empfehlung zur Optierung durch die Landeshauptstadt München
zur gesetzlichen Übernahme der Aufgabe des Einheitlichen Ansprechpartners
Entscheidungsvorschlag:
München optiert nach Art. 2 II 1 BayEAG zur Übernahme der Aufgabe des Einheitlichen
Ansprechpartners im Sinne der EU-DLR
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Einheitlicher Ansprechpartner, EAP, EU-DLR, Dienstleistungsrichtlinie, Unternehmensservice