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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 28. April 2010, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 1.

Einheitlicher Ansprechpartner - München optiert im Sinne des Bayerischen EA-Gesetzes

08-14 / A 01499 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03910 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht, Ausgestaltung des Einheitlichen Ansprechpartners in Bayern durch das Bayerische EA-Gesetz Inhalt: Darstellung des Sachstandes der Umsetzung des EAP im RAW gemäß dem Beschluss des Stadtrates vom 22.04.2009 und Empfehlung zur Optierung durch die Landeshauptstadt München zur gesetzlichen Übernahme der Aufgabe des Einheitlichen Ansprechpartners Entscheidungsvorschlag: München optiert nach Art. 2 II 1 BayEAG zur Übernahme der Aufgabe des Einheitlichen Ansprechpartners im Sinne der EU-DLR Gesucht werden kann im RIS auch nach: Einheitlicher Ansprechpartner, EAP, EU-DLR, Dienstleistungsrichtlinie, Unternehmensservice

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)