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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 4. Mai 2010, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Kein Missbrauch des Mietrechts als
Wachstumsbeschleunigungsprogramm
BA-Antrag Nr. 08-14 / B 01623 .....................
Senkung der Kappungsgrenze auf 10 %
Antrag des Mieterbeirates
vom 23.11.2009
Keine Angleichung der Kündigungsfristen
im Wohnraummietrecht
Antrag Nr. 1/2010 des Mieterbeirates
vom 18.01.2010
-
08-14 / B 01623
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03555
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Festlegungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
- Besondere Situation auf dem Münchner Wohnungsmarkt
Inhalt
- Vereinheitlichung der Kündigungsfristen im Mietrecht
- Wunsch nach einer Einberufung des Münchner Bündnisses für Wohnungsbau
- Senkung der Kappungsgrenze aus § 558 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf 10 %
- Stellungnahmen der städtischen Wohnungsbau-gesellschaften
- Erhöhung des Anteil der Bestandsmieten im Mietspiegel
- Senkung der Modernisierungsumlage von 11 % auf 9 %
Entscheidungsvorschlag
- Einbringung der mietrechtlichen Problematik in den Deutschen Städtetag
- Keine Einberufung des Münchner Bündnisses für Wohnungsbau
- Einbindung des Mieterbeirates
- Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für eine Senkung der Kappungsgrenze
- Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für eine Erweiterung des Begriffs der ortsüblichen Vergleichsmiete
- Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für eine Senkung der Modernisierungsumlage auf 9 %
Gesucht werden kann auch nach:
- Münchner Bündnis für Wohnungsbau
- Mietrecht
- Ortsübliche Vergleichsmiete
