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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 4. Mai 2010, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Umweltschutzausschuss

Sitzungsort:

Kleiner Sitzungssaal

TOP 1.

Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen im Stadtgebiet München - Bekanntgabe -

08-14 / V 04011 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Vorgesehene Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen im Stadtgebiet München Inhalt: In der Bekanntgabe wird Folgendes dargestellt: Sinn und Zweck von Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Sicherheitsleistungen, aktuelle Rechtsänderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Konkrete Durchführung im RGU/ Weiteres Vorgehen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Sicherheitsleistung, immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, BImSchG, Abfallentsorgung

Beschluss.pdf (bekannt gegeben)