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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 4. Mai 2010, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltschutzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen
im Stadtgebiet München
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Anlass:
Vorgesehene Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen im Stadtgebiet München
Inhalt:
In der Bekanntgabe wird Folgendes dargestellt:
Sinn und Zweck von Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen
Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Sicherheitsleistungen, aktuelle Rechtsänderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
sowie Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Konkrete Durchführung im RGU/ Weiteres Vorgehen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Sicherheitsleistung, immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, BImSchG, Abfallentsorgung