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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 11. Mai 2010, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Stadtentwässerungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Beschlussvollzugskontrolle (BVK)
2. Halbjährlicher Bericht
für den Zeitraum 01.07.2009 - 31.12.2009
08-14 / V 03734
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss des SEW-A vom 10.02.2009
(Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01590):
Nicht mehr mit "Kanonen auf Spatzen schießen" - München
gestaltet seine Entwässerungssatzung bürgerfreundlicher
Antrag Nr. 08-14 / A 00431
vom 27.11.2008
Neues Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009
Inhalt
Der SEW- A hat am 10.02.2009 beschlossen,
dass eine Überprüfung der Münchner Vorgehensweise bei der
Prüfung der Dichtheit von häuslichen Grundstücksentwässerungs-
anlagen erfolgen soll, wenn die Bayerische Staatsregierung eine
für 2009 geplante neue Eigenüberwachungsverordnung erlassen hat.
Mit dem neuen Wasserhaushaltsgesetz wird der Bund zum Erlass
einer sogenannten Selbstüberwachungsverordnung ermächtigt.
Aufgrund der fehlenden Abweichungskompetenz bei stoff- und
anlagenbezogenen Regelungen ist nunmehr keine neue Eigen-
überwachungsverordnung des Freistaates Bayern zu erwarten.
Die Begründung für die regelmäßige Unterrichtung des Stadtrates
infolge der zum Zeitpunkt des Beschlusses des SEW-A am
10.02.2009 erwarteten Novellierung der bayerischen
Eigenüberwachungsverordnung ist damit entfallen.
Entscheidungsvorschlag
Die Beschlussvollzugskontrolle für den Beschluss des SEW-A
vom 10.02.2009 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01590) wird aufgehoben.
Gesucht werden kann auch nach:
- Abwasser
- Dichtheitsnachweis
- Wasserschutz
- Grundwasser
- Grundleitung
- Kanalfern
