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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 12. Mai 2010, 13:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 5.

5.
Änderung der BA-Satzung; Bildung eines Ferienausschusses

08-14 / V 04174 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Im Zusammenhang mit der Evaluierung der Entscheidungsrechte für die Bezirksausschüsse nach Art. 60 Abs. 2 Satz 2 GO wurde von den BA-Vorsitzenden die Einrichtung eines Ferienausschusses für die Bezirksausschüsse gefordert. Inhalt: Im Interesse der Bürgerorientierung, der Schnelligkeit des Verwaltungsverfahrens und der Vermeidung von Schadenersatzansprüchen soll den Bezirksausschüssen eine satzungsgemäße Möglichkeit zur Bildung von Ferienausschüssen eröffnet werden. Entscheidungsvorschlag: Die BA-Satzungskommission vom 21.04.2010 hat der Änderung der BA-Satzung mit einer Ergänzung zur Größe des Ferienausschusses zugestimmt. In die BA-Satzung wird der vom Direktorium vorgeschlagene § 22 a, ergänzt durch Beschluss der BASK, aufgenommen. Die entsprechende Änderungssatzung wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: § 22, BA-Satzung, Änderung, Ferienausschuss

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)