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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 19. Mai 2010, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Änderung der BA-Satzung;
Bildung eines Ferienausschusses
08-14 / V 04174
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Im Zusammenhang mit der Evaluierung der Entscheidungsrechte für die Bezirksausschüsse nach Art. 60 Abs. 2 Satz 2 GO wurde von den BA-Vorsitzenden die Einrichtung eines Ferienausschusses für die Bezirksausschüsse gefordert.
Inhalt:
Im Interesse der Bürgerorientierung, der Schnelligkeit des Verwaltungsverfahrens und der Vermeidung von Schadenersatzansprüchen soll den Bezirksausschüssen eine satzungsgemäße
Möglichkeit zur Bildung von Ferienausschüssen eröffnet werden.
Entscheidungsvorschlag:
Die BA-Satzungskommission vom 21.04.2010 hat der Änderung der BA-Satzung mit einer Ergänzung zur Größe des Ferienausschusses zugestimmt. In die BA-Satzung wird der vom Direktorium vorgeschlagene § 22 a, ergänzt durch Beschluss der BASK, aufgenommen. Die entsprechende Änderungssatzung wird beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
§ 22, BA-Satzung, Änderung, Ferienausschuss
