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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 28. Juli 2010, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 29.

29.
Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH (ARGE) München wird zur Optionskommune - Auch in Zukunft "Hilfen aus einer Hand" Antrag Nr. 08-14 / A 01308 .........................

  • 08-14 / A 01659 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 01308 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 04401 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007, wonach die ARGE verfassungsrechtlich nur Bestand hat bis zum 31.12.2010. - Auftrag der Vollversammlung vom 28.04.2010, dem Stadtrat ein geeignetes Organisationsmodell vorzuschlagen und die Möglichkeit der Landeshauptstadt München darzustellen, Optionskommune zu werden. Inhalt - Erläuterung des Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende an Hand einer Gegenüberstellung der gemeinsamen Einrichtung und der Option. - Kostenabschätzung beider Modelle - Risikobewertung beider Modelle Entscheidungsvorschlag - Auftrag an das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Sozialreferat, mit der Agentur für Arbeit über eine Kooperationsvereinbarung zu verhandeln - Auftrag, nach der Sommerpause 2010 einen Vorschlag zur Organisationsentscheidung vorzulegen - Auftrag zur Planung der fachlichen, organisatorischen, rechtlichen, finanziellen und EDV-technischen Umsetzung Gesucht werden kann auch nach: - ARGE - Neuorganisation Jobcenter

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)