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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 28. Juli 2010, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 29.
29.
Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaft
für Beschäftigung München GmbH (ARGE)
München wird zur Optionskommune -
Auch in Zukunft "Hilfen aus einer Hand"
Antrag Nr. 08-14 / A 01308 .........................
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08-14 / A 01659
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 01308
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 04401
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007, wonach die ARGE verfassungsrechtlich nur Bestand hat bis zum 31.12.2010.
- Auftrag der Vollversammlung vom 28.04.2010, dem Stadtrat ein geeignetes Organisationsmodell vorzuschlagen und die Möglichkeit der Landeshauptstadt München darzustellen, Optionskommune zu werden.
Inhalt
- Erläuterung des Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende an Hand einer Gegenüberstellung der gemeinsamen Einrichtung und der Option.
- Kostenabschätzung beider Modelle
- Risikobewertung beider Modelle
Entscheidungsvorschlag
- Auftrag an das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Sozialreferat, mit der Agentur für Arbeit über eine Kooperationsvereinbarung zu verhandeln
- Auftrag, nach der Sommerpause 2010 einen Vorschlag zur Organisationsentscheidung vorzulegen
- Auftrag zur Planung der fachlichen, organisatorischen, rechtlichen, finanziellen und EDV-technischen Umsetzung
Gesucht werden kann auch nach:
- ARGE
- Neuorganisation Jobcenter
