RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 24.07.2024 01:22:29)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 15. Juni 2010, 14:15 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Einführung eines Vorinformationsverfahrens
bei der Erschließungsbeitragsabrechnung
Frühzeitige Abrechnung von Erschließungsbeiträgen
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00252
der Bürgerversammlung
des Stadtbezirkes 24 Feldmoching-Hasenbergl
am 26.03.2009
Bessere Information der Anlieger
über die Erschließungskosten
-
08-14 / E 00252 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Empf. Nr. 08-14 / E 00252:
Vorinformation der Bürgerinnen u. Bürger über anstehende
Erschließungsbeitragsabrechnungen u. eine frühzeitigere
Abrechnung v. Erschließungsbeiträgen (EB)
Inhalt
Darstellung eines Vorinformationsverfahrens bei der
EB-Abrechnung sowie d. weiteren Vorgehens
bezüglich einer frühzeitigeren Abrechnung d. EB
Ankündigung d. beabsichtigten Änderung d. Abrechnungsweise
d. EB
Antrag
1. Für alle beitragsauslösenden Erschließungsmaßnahmen
wird ein Vorinformationsverfahren eingeführt.
Bei Maßnahmen, die sich bereits in der Abrechnung
befinden oder deren Abrechnung vorbereitet wird, erfolgt
ab 2011 im Rahmen der Abrechnung rechtzeitig vor Erlass
der Bescheide eine Vorinformation ohne Bezifferung
des zu erwartenden Erschließungsbeitrages (EB).
Bei zukünftigen Baumaßnahmen, die ab Herbst 2011
ausgeführt werden, erfolgt rechtzeitig vor Baubeginn
eine Vorinformation mit einer überschlägigen Bezifferung
des zu erwartenden EB.
2. Über die Organisationsuntersuchung mit dem Ziel der
Verkürzung der Laufzeiten wird das Baureferat den
Stadtrat nach Abschluss der Untersuchung unterrichten.
3. Der Bauausschuss befürwortet die vom Baureferat
beabsichtigte Umstellung der EB-Berechnung
von Einheitssätzen auf tatsächliche Kosten.
Das Baureferat wird dem Stadtrat eine gesonderte Beschluss-
vorlage zu Änderung der EB-Satzung vorlegen.
Sbegr.