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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 23. Juni 2010, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Sparparket der Bundesregierung;
Streichung des Elterngeldes für
Transferleistungempfängerinnen und
-empfänger
Keine Kürzungen bei Kindern in Armut!
Antrag Nr. 08-14 / A 01602 .......................
-
08-14 / A 01602
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 04574
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 / A 01602 von DIE LINKE vom 08.06.2010
Inhalt
- Darstellung der aktuellen Gesetzeslage bezüglich des Elterngeldes
- Schilderung der Planungen der Bundesregierung
Entscheidungsvorschlag
Die Landeshauptstadt München – Sozialreferat
setzt sich dafür ein, dass das Elterngeld für Arbeitslose beibehalten wird und der Sockelbetrag bei der ALG II-Berechnung freibleibt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Arbeitslosengeld II
- Elterngeld
