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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 28. Juli 2010, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 39.
39.
Änderung der Gesetzeslage zur Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00429 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
am 12.11.2009
-
08-14 / A 01693
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 04578
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Mit der Empfehlung Nr. 08-14 / 00429 des Stadtbezirkes 2 -
Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 12.11.2009 wird die Landeshauptstadt
München aufgefordert, alle Schritte zu unternehmen, um bei der
Bayerischen Staatsregierung zu erreichen, dass diese eine
Rechtsverordnung oder ein Landesgesetz erlässt, die es den Gemeinden
ermöglicht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in
Erhaltungssatzungsgebieten von der Genehmigung der Gemeinde
abhängig zu machen.
Inhalte
In der Vorlage wird dargestellt, wie sich die Stadtspitze und die
zuständigen Referate seit Jahren für die Einführung eines
Genehmigungsvorbehaltes bei der Begründung von Wohnungseigentum
einsetzen und welche Schritte unternommen wurden.
Entscheidungsvorschlag
Ein erneutes Hinwirken auf die Bayerische Staatsregierung, eine
entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen, ist zum jetzigen
Zeitpunkt ohne Erfolgsaussicht.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Erhaltungssatzung, Umwandlung von Wohnraum,Genehmigungsvorbehalt
