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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 6. Oktober 2010, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrats (GeschO)
1. Strategisches kommunalpolitisches Ziel - Transparenzinitiative für die Landeshaupstadt München: Änderung der Stadtrats-GeschO, nicht-öffentliche Themen
Antrag Nr. 08-14 /A 00937 der FW vom 20.07.2009
2. Der nicht öffentliche Teil der Tagesordnungen der Sitzungen des Stadtrates und der Stadtratsausschüsse wird öffentlich bekannt gegeben
Antrag Nr. 08-14 / A 00424 von Die Linke vom 25.11.2008
3. Redaktionelle Änderungen von § 33 Absatz 1 GeschO
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08-14 / A 00424 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 00937 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsanträge, Gesetzesänderung
Inhalt:
Einfügung einer Regelung in die GeschO, dass nichtöffentliche Stadtratsvorlagen eine entsprechende Begründung enthalten müssen und Stadtratsvorlagen grundsätzlich in einen öffentlichen und
nichtöffentlichen Teil zu gliedern sind; Ergänzungen des in § 33 Abs. 1 S. 1 genannten Personenkreises um die Lebenspartnerin / den Lebenspartner.
Vorschlag:
Änderung von §§ 33 Abs. 1 und 45 GeschO
Gesucht werden kann im RIS unter:
Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat