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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 22. September 2010, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 14.
14.
Parklizenzen auch für Inhaber von Zweitwohnungen
Antrag Nr. 02-08 / A 04317 von Herrn Stadtrat Josef Schmid vom 17.03.2008
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02-08 / A 04317 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Herr Stadtrat Josef Schmid hat am 17.03.2008 den Antrag Nr. 02-08 / A 04317 gestellt, in dem er beantragt, dass ab sofort auch Inhaber von Zweitwohnungen eine Parklizenz erwerben können.
Inhalt
In Parkraummanagementgebieten können derzeit nur Bewohnerinnen und Bewohner mit Hauptwohnsitz einen Bewohnerparkausweis erhalten. Es wurden die rechtlichen Voraussetzungen überprüft, ob eine Vergabeerweiterung von Parkausweisen an Bewohnerinnen und Bewohner mit Nebenwohnsitz in den Lizenzgebieten möglich ist.
Entscheidungsvorschlag
Es wird zunächst für 1 Jahr probeweise eine uneingeschränkte Sonderparkberechtigung für Bewohnerinnen und Bewohner mit Nebenwohnsitz eingeführt. Nach einem Jahr wird durch die referatsübergreifende Projektgruppe „Beschleunigte Umsetzung des Parkraummanagements“ eine Evaluierung durchgeführt und ggf. dem Stadtrat ein erneuter Entscheidungsvorschlag unterbreitet.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Parkraummanagement, Nebenwohnsitz, Zweitwohnsitz