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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 22. September 2010, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 14.

14.

Parklizenzen auch für Inhaber von Zweitwohnungen Antrag Nr. 02-08 / A 04317 von Herrn Stadtrat Josef Schmid vom 17.03.2008

02-08 / A 04317 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 03348 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Herr Stadtrat Josef Schmid hat am 17.03.2008 den Antrag Nr. 02-08 / A 04317 gestellt, in dem er beantragt, dass ab sofort auch Inhaber von Zweitwohnungen eine Parklizenz erwerben können. Inhalt In Parkraummanagementgebieten können derzeit nur Bewohnerinnen und Bewohner mit Hauptwohnsitz einen Bewohnerparkausweis erhalten. Es wurden die rechtlichen Voraussetzungen überprüft, ob eine Vergabeerweiterung von Parkausweisen an Bewohnerinnen und Bewohner mit Nebenwohnsitz in den Lizenzgebieten möglich ist. Entscheidungsvorschlag Es wird zunächst für 1 Jahr probeweise eine uneingeschränkte Sonderparkberechtigung für Bewohnerinnen und Bewohner mit Nebenwohnsitz eingeführt. Nach einem Jahr wird durch die referatsübergreifende Projektgruppe „Beschleunigte Umsetzung des Parkraummanagements“ eine Evaluierung durchgeführt und ggf. dem Stadtrat ein erneuter Entscheidungsvorschlag unterbreitet. Gesucht werden kann im RIS auch nach Parkraummanagement, Nebenwohnsitz, Zweitwohnsitz

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)