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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 28. September 2010, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 6.
6.
Kernenergiebonus für Münchner Strombezieher
Antrag Nr. 08-14 / A 01785 der Stadtratsfraktion der FDP vom 17.08.2010
Keine Laufzeitverlängerung für Isar 1 und Isar 2
Antrag Nr. 08-14 / A 01774 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 06.08.2010
Ausstieg aus den Atomkraftwerken Isar I und Isar II
Antrag Nr. 08-14 / A 00835 der ÖDP vom 04.06.2009
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08-14 / A 01785
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 01774
(Typ: Dringlichkeitsantrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 00835
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 01858
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 01857
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 01881
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 04985
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Die bisherige Beschlusslage des Stadtrats bezüglich eines Verkaufs der SWM-Anteile am Kernkraftwerk Isar 2 sowie die aufgrund der zwischenzeitlich getroffenen Entscheidung der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nun geltenden Restlaufzeiten für Isar 1 und 2 werden dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen zur bisherigen Beschlusslage des Stadtrats hinsichtlich eines Verkaufs der SWM-Anteile am Kernkraftwerk Isar 2 werden zur Kenntnis genommen. An der Maßgabe, die Anteile unter wirtschaftlichen Bedingungen zu verkaufen, wird unverändert festgehalten.
Aufgrund der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von durchschnittlich 12 Jahren ist der mit Antrag Nr. 08-14 / A 01774 geforderte Appell an die Bundesregierung nun nicht mehr erfolgversprechend.
Die Erstellung eines Konzepts für einen Kernenergiebonus für die Münchner SWM-Stromkunden wird nicht in Auftrag gegeben.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
SWM, Kernkraft, OHU I, OHU II
