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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 23. November 2010, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Übernachtungssteuer: Prüfung des Bescheides der Regierung von Oberbayern
Antrag Nr. 08-14 / A 01924 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Helmut Schmid,
Frau StRin Claudia Tausend, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Siegfried Benker,
Frau StRin Lydia Dietrich, Herrn StR Dr. Florian Roth
vom 27.10.2010, eingegangen am 27.10.2010
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08-14 / A 01924
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 05448
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Mit Bescheid vom 25.10.2010 wurde die Genehmigung der am 23.06.2010 beschlossenen Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer von der Regierung von Oberbayern abgelehnt.
Die Antragsteller beantragen, den Bescheid darzustellen und zu beurteilen, ob eine Klage dagegen sinnvoll wäre.
Die Beschlussvorlage stellt den Inhalt des Ablehnungsbescheides dar. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung werden geprüft und die Erfolgsaussichten einer Klage auf Erteilung der Genehmigung dargestellt.
Klage gegen den Freistaat Bayern auf Erteilung einer Genehmigung.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Übernachtungssteuer; Genehmigung
