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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 24. November 2010, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
S-Bahn-Stammstrecke
Ratsbegehren zur Ergreifung aller rechtlichen Möglichkeiten
gegen den geplanten 2. S-Bahn-Tunnel vom Hauptbahnhof zum Ostbahnhof,
insbesondere Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00662 der außerordentlichen Bürgerversammlung
des Stadtbezirkes 05 – Au-Haidhausen – am 14.09.2010
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08-14 / E 00662 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Bürgerversammlung Haidhausen vom 14.09.2010 fordert den Stadtrat auf, so schnell wie möglich ein Ratsbegehren zum 2. S-Bahn-Tunnel auf den Weg zu bringen.
Inhalt:
- Erläuterung über die rechtliche Zulässigkeit des von der Bürgerversammlung beantragten Ratsbegehrens.
- Darstellung der bisherigen Befassung des Stadtrats mit dem S-Bahn-Verkehr auf der Stammstrecke.
- Begründung für die Ablehnung eines Ratsbegehrens gegen den geplanten 2. S-Bahn-Tunnel und den Planfeststellungsbeschluss
alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen.
Entscheidungsvorschlag:
Der Empfehlung der Bürgerversammmlung Haidhausen auf Durchführung eines Ratsbegehrens wird nicht entsprochen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
S-Bahn, S-Bahn-Tunnel, Stammstrecke, Ratsbegehren