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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 24. November 2010, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 3.

S-Bahn-Stammstrecke Ratsbegehren zur Ergreifung aller rechtlichen Möglichkeiten gegen den geplanten 2. S-Bahn-Tunnel vom Hauptbahnhof zum Ostbahnhof, insbesondere Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss Empfehlung Nr. 08-14 / E 00662 der außerordentlichen Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 – Au-Haidhausen – am 14.09.2010

08-14 / E 00662 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

08-14 / V 05542 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Die Bürgerversammlung Haidhausen vom 14.09.2010 fordert den Stadtrat auf, so schnell wie möglich ein Ratsbegehren zum 2. S-Bahn-Tunnel auf den Weg zu bringen. Inhalt: - Erläuterung über die rechtliche Zulässigkeit des von der Bürgerversammlung beantragten Ratsbegehrens. - Darstellung der bisherigen Befassung des Stadtrats mit dem S-Bahn-Verkehr auf der Stammstrecke. - Begründung für die Ablehnung eines Ratsbegehrens gegen den geplanten 2. S-Bahn-Tunnel und den Planfeststellungsbeschluss alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen. Entscheidungsvorschlag: Der Empfehlung der Bürgerversammmlung Haidhausen auf Durchführung eines Ratsbegehrens wird nicht entsprochen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: S-Bahn, S-Bahn-Tunnel, Stammstrecke, Ratsbegehren

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)