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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 8. Dezember 2010, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Öffentliche Gebäude in Google Street View Antrag Nr. 08-14 / A 01781 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 12.08.2010
  • 08-14 / A 01781 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 05319 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Google Street View ist mittlerweile in 20 Großstädten, darunter auch in München, gestartet. Die Verwaltung soll aufzeigen, welche sensiblen öffentlichen Gebäude unkenntlich gemacht werden sollen (Einlegung eines Widerspruchs). Inhalt: Die rechtliche Situation wird ausführlich dargestellt. Danach hat die Stadt keine Handhabe, im Wege eines Widerspruchs die Unkenntlichmachung (Verpixelung) öffentlicher Gebäude zu verlangen. Eine etwaige Klage hätte auch keine Aussicht auf Erfolg. Entscheidungsvorschlag: Nach Würdigung der rechtlichen Situation und der Tatsache, dass es neben Google Street View eine Reihe anderer Dienste gibt, die fotografierte Straßenzüge im Internet anbieten, wird empfohlen, von Maßnahmen zum Zwecke der Unkenntlichmachung städtischer Gebäude abzusehen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Google Street View, Öffentliche Gebäude, Verpixelung
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)