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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 15. Dezember 2010, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Erstattung der G-8-bedingten
Lehrpersonalmehrkosten nach dem
Konnexitätsprinzip;
hier: Widerspruchseinlegung Haushaltsjahr 2010
Kurzinfo:
Anlass
Lehrpersonalzuschuss-Bescheid der Regierung von Oberbayern
für kommunale Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien für
das Haushaltsjahr 2010
Inhalt
Formale Sicherstellung der Möglichkeit, etwaige
konnexitätsbedingte Ansprüche wegen der G-8-bedingten
Lehrpersonalmehrkosten geltend zu machen, sobald eine
gesetzliche Regelung getroffen worden ist
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, gegen den
Lehrpersonalzuschuss-Bescheid der Regierung von Oberbayern
für kommunale Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien für
das Haushaltsjahr 2010 insoweit Widerspruch einzulegen, als
dort keine weitergehenden konnexitätsbedingten Zahlungen
festgesetzt sind.