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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 3. Februar 2011, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
MÜNCHENSTIFT GmbH und EU-Recht
08-14 / V 05839
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Notwendige Prüfung der Vereinbarkeit der städtischen Zahlungen v.a. für das Bauprogramm an die MÜNCHENSTIFT GmbH mit dem EU-Recht
Inhalt
- Bisherige Prüfungen
- Darstellung der Abwicklung des Bauprogramms und der damit verbundenen städtischen Zuschüsse
- Allgemeine Informationen zum EU-Recht, u.a. Freistellungsentscheidung (FSE)
- Bewertung der städtischen Zahlungen und der Stiftungsmittel als staatliche Beihilfen
- Schaffung der noch fehlenden Voraussetzungen für die Übertragung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) und Bestimmung der Parameter für die Ausgleichszahlungen
- Konsequenzen/Handlungsempfehlungen
- Weiteres Vorgehen für die verpachteten Häuser
- Verlängerung der Finanzierungsvereinbarung für das
Münchener Bürgerheim für 2008 mit 2009
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Bauprogramm der MÜNCHENSTIFT GmbH
- Finanzierung des Altenheimes Effnerstraße
- Generalsanierung des Münchener Bürgerheimes
- Aktualisierung von Kosten und Finanzierung des Bauprogramms und Sicherung der Fremdfinanzierung
