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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 3. Februar 2011, 14:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 10.

10.
Keine Straßenausbaubeiträge bei städtebaulich veranlassten Maßnahmen Antrag Nr. 08-14 / A 01703 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Walter Zöller vom 13.07.2010
  • 08-14 / A 01703 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 05207 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 01703: Die Stadt München soll künftig keine Straßenausbaubeiträge erheben, wenn die zugrundeliegende Maßnahme aus städtebaulichen Gründen durchgeführt wird. Inhalt Es wird dargelegt, warum auch in diesen Fällen – bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen – eine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht. Entscheidungsvorschlag Dem Antrag Nr. 08-14 / A 01703 kann nicht entsprochen werden. Der Antrag Nr. 08-14 / A 01703 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Walter Zöller vom 13.07.2010 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Verbesserung - Erneuerung - Vorteile - Beitragsverzicht - Straßenausbaubeitragssatzung - KAG
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)