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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 28. Juni 2011, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Kinder- und Jugendhilfeausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 28.

28.

Konnexitätsprinzip...

08-14 / A 01883 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 07029 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Urteil des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 12.10.2010, Aktenzeichen VerfGH 12/09, zum Konnexitätsprinzip beim Ausbau der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen Inhalt Darstellung des Urteils und dessen Auswirkungen auf die kommunalen Träger von Kindertageseinrichtungen in Bayern sowie der Erfolgsaussichten gerichtlicher Maßnahmen gegenüber dem Freistaat Bayern Entscheidungsvorschlag Ausführungen zur Kenntnis genommen; Beauftragung des Referats für Bildung und Sport, gemeinsam mit dem Bayerischen Städtetag die Interessen der Landeshauptstadt München beim Ausbau der Kindertageseinrichtungen gegenüber dem Freistaat Bayern geltend zu machen

Beschluss.pdf (nach Antrag)