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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 7. Juli 2011, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Gesundheitsausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 3.

3.
Friedhofswesen (3) Leichenordnung auf dem Prüfstand Feststellung der Identität von Verstorbenen Antrag Nr. 08-14 / A 02411 der Stadtratsfraktion der FDP vom 19.04.2011
  • 08-14 / A 02411 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 07028 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: FDP-Antrag vom 19.04.2011 zur Abschaffung der Vorfahrpflicht bei Leichenüberführungen nach auswärts (§ 7 Abs.1 Leichenordnung) Inhalt: Darstellung der Gesetzeslage zu den behördlichen Überwachungsaufgaben im Bestattungsrecht Entscheidungsvorschlag: Ablehnung des Antrags Gesucht werden kann im RIS auch nach: Leichenordnung, Leichenüberführungen nach auswärts
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)