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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 27. Juli 2011, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 49.
49.
Friedhofswesen (3)
Leichenordnung auf dem Prüfstand
Feststellung der Identität von Verstorbenen
Antrag Nr. 08-14 / A 02411 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 19.04.2011
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08-14 / A 02411 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
FDP-Antrag vom 19.04.2011 zur Abschaffung der Vorfahrpflicht bei Leichenüberführungen nach auswärts (§ 7 Abs.1 Leichenordnung)
Inhalt:
Darstellung der Gesetzeslage zu den behördlichen Überwachungsaufgaben im Bestattungsrecht
Entscheidungsvorschlag:
Ablehnung des Antrags
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Leichenordnung, Leichenüberführungen nach auswärts