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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 29. Juni 2011, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 12.

12.
Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung - FabS) Vorstellung des Entwurfs zum Erlass einer Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradab­stellplatzsatzung - FabS) Beauftragung der Verwaltung zum weiteren Vorgehen (Beteiligungsverfahren) Anträge: - Erlass einer Satzung zur Festlegung der Anzahl von Fahrradabstellplätzen in Wohnanlagen Antrag Nr. 5628 des Bezirksausschusses des 4. Stadtbezirks Schwabing-West vom 31.01.2001 - Fahrradabstellplätze in Neubaugebieten Antrag Nr. 02-08 / A 02539 von Herrn Stadtrat Schwartz und Herrn Stadtrat Mühlhaus vom 11.07.2005 - Fahrradabstellen 1: Fahrradstellplätze in Neubaugebieten sichern Antrag Nr. 08-14 / A 00238 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 21.08.2008
  • 02-08 / A 02539 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 02596 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00238 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 02584 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 06873 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalte Zur Sicherstellung, dass bei der Errichtung bzw. Änderung oder Nut­zungsänderung von baulichen Anlagen eine ausreichende Zahl geeigne­ter Fahrradabstellplätze auf privatem Grund geschaffen wird, ist der Er­lass einer Fahrradabstellplatzsatzung auf Basis der gültigen Rechtslage notwendig. Nach Darstellung der konzeptionellen Überlegungen wird ein entsprechender Satzungsentwurf nebst Richtzahlen für die Landes­hauptstadt München vorgestellt. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, auf Grundlage der vorgestellten Überlegungen, insbesondere des Entwurfs der Fahrradabstellplatzsatzung, die Träger öffentlicher Belange, die an­erkannten, betroffenen Interessenverbände sowie alle Bezirksausschüs­se zu beteiligen. Dem Stadtrat soll dann unter Berücksichtigung der Er­gebnisse des Beteiligungsverfahrens ein endgültiger Entscheidungsvor­schlag unterbreitet werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach Fahrradabstellplatzsatzung, Herstellung von Fahrradabstellplätzen, Richtwert, Abstellplätze, Fahrrad
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)