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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 7. Juli 2011, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Änderung der Betriebssatzung
Kurzinfo:
Stichwort
Betriebssatzung des Abfallwirtschaftsbetriebes München (AWM)
Anlass
Änderung der Rechtsprechung; Redaktionelle Änderungen
Inhalt
Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von (Gebühren-)Bescheiden auf den Abfallwirtschaftsbetrieb München ; Anpassung an die Terminologie des Tarifrechts
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat beschließt beiliegende Änderungssatzung zur Betriebssatzung des AWM
Gesucht werden kann auch nach:
Betriebssatzung AWM