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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 26. Juli 2011, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 10.
10.
Versagung Genehmigung für eine Übernachtungssteuer durch den Freistaat Bayern
Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München
vom 30.06.2011 (Az.: M 10 K 10.5725)
Kurzinfo:
Das Verwaltungsgericht München hat die Klage der LHM vom 24.11.10 gegen den Freistaat Bayern wegen der Ablehnung der Genehmigung der Satzung zur Erhebung einer Übernachtungsteuer mit Urteil vom 30.06.11 abgewiesen.
Darstellung der Entscheidungsgründe und Rechtsauffassung der Stadtkämmerei
Einlegung der Berufung beim VGH innerhalb eines Monats
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Übernachtungsteuer, Genehmigung, Berufungseinlegung