HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 29.05.2024 02:02:29)
- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 26. Juli 2011, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 10.

10.
Versagung Genehmigung für eine Übernachtungssteuer durch den Freistaat Bayern Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30.06.2011 (Az.: M 10 K 10.5725)

08-14 / V 07326 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Das Verwaltungsgericht München hat die Klage der LHM vom 24.11.10 gegen den Freistaat Bayern wegen der Ablehnung der Genehmigung der Satzung zur Erhebung einer Übernachtungsteuer mit Urteil vom 30.06.11 abgewiesen. Darstellung der Entscheidungsgründe und Rechtsauffassung der Stadtkämmerei Einlegung der Berufung beim VGH innerhalb eines Monats Gesucht werden kann im RIS auch nach Übernachtungsteuer, Genehmigung, Berufungseinlegung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)