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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 26. Juli 2011, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 10.

10.
Versagung Genehmigung für eine Übernachtungssteuer durch den Freistaat Bayern Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30.06.2011 (Az.: M 10 K 10.5725)
08-14 / V 07326 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Das Verwaltungsgericht München hat die Klage der LHM vom 24.11.10 gegen den Freistaat Bayern wegen der Ablehnung der Genehmigung der Satzung zur Erhebung einer Übernachtungsteuer mit Urteil vom 30.06.11 abgewiesen. Darstellung der Entscheidungsgründe und Rechtsauffassung der Stadtkämmerei Einlegung der Berufung beim VGH innerhalb eines Monats Gesucht werden kann im RIS auch nach Übernachtungsteuer, Genehmigung, Berufungseinlegung
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)