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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Montag, 12. September 2011, 19:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 20 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gaststätte "Mehlfeld's", Guardinistraße 98 a, 81375 München

TOP 2.

2.
Werbeplakate vor Schulen und Kindergärten; Empfehlung Nr. 08-14 / E 00667 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern am 28.09.2010 (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 22.08.11)
  • 08-14 / E 00667 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
08-14 / V 07043 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalte Das Grundgesetz garantiert grundsätzlich die Werbefreiheit auch für kommerzielle Werbung (Art. 2, 5, 12, 14 GG). Werbeplakate können daher nur verhindert werden, wenn Sie gegen die Plakatierungsverordnung oder objektiv gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen bzw. jugendgefährdenden Inhalts i.S. § 18 Jugendschutz-gesetz sind. Entscheidungs -vorschlag Von der Sachbehandlung durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Werbeplakate, Werbefreiheit, Plakatierungsverordnung, Erotikmesse