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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 10. November 2011, 11:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Kampf gegen Wohnungsnot und Mietexpolsion
Antrag Nr. 4/2011 des Mieterbeirates vom 05.08.2011
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 4/2011 des Mieterbeirates vom 05.08.2011
Inhalt
- Senkung der Kappungsgrenze aus § 558 Abs. 3 BGB von derzeit 20 % auf 10 % (Ziffer 1 des Antrages)
- Entscheidung der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.05.2010 zum inhaltsgleichen Antrag des Mieterbeirates vom 23.11.2009
- Keine Umlage von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden auf die Mieten - keine Änderung der Beschlusslage
- Informationen zur Bearbeitung der Ziffern 3 und 4 des
Antrages
Entscheidungsvorschlag
- Weiterer Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für eine Senkung der Kappungsgrenze auf 15 %
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Wohnraummietrecht
- Mieterhöhung
- Ortsübliche Vergleichsmiete