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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 10. November 2011, 11:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 4.

Kampf gegen Wohnungsnot und Mietexpolsion Antrag Nr. 4/2011 des Mieterbeirates vom 05.08.2011

08-14 / V 07630 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Antrag Nr. 4/2011 des Mieterbeirates vom 05.08.2011 Inhalt - Senkung der Kappungsgrenze aus § 558 Abs. 3 BGB von derzeit 20 % auf 10 % (Ziffer 1 des Antrages) - Entscheidung der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.05.2010 zum inhaltsgleichen Antrag des Mieterbeirates vom 23.11.2009 - Keine Umlage von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden auf die Mieten - keine Änderung der Beschlusslage - Informationen zur Bearbeitung der Ziffern 3 und 4 des Antrages Entscheidungsvorschlag - Weiterer Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für eine Senkung der Kappungsgrenze auf 15 % Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Wohnraummietrecht - Mieterhöhung - Ortsübliche Vergleichsmiete

Beschluss.pdf (nach Antrag)