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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 16. November 2011, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 2.

2.
Städtische Flugblätter - bitte auch gegen Linksextremisten! Antrag Nr. 08-14 / A 02476 von Herrn StR Karl Richter / BIA vom 25.05.2011
  • 08-14 / A 02476 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 07342 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag des Stadtrats Richter, in dem gefordert wird, dass die Landeshauptstadt München Flugblätter „gegen Linksextremisten“ entwickelt. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird auf die Notwendigkeit von Flugblättern gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parolen nicht aber gegen linksextremistische Parolen eingegangen. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Aus den im Vortrag geschilderten Gründen sieht die Stadtverwaltung unter den gegenwärtigen Bedingungen keinen Anlass, dem Antrag stattzugeben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Fachstelle gegen Rechtsextremismus, städtische Flugblätter gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parolen, städtische Flugblätter gegen Linksextremisten
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)