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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 23. November 2011, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 10.
10.
Überprüfung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide
Antrag Nr. 08-14 / A 02566 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 22.06.2011
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08-14 / A 02566
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 07910
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 02566 der Stadtratsfraktion der FDP vom 22.06.2011. In diesem Antrag wird gefordert, dass der Stadtrat den Oberbürgermeister und Präsidenten des Deutschen Städtetages bittet, im Städtetag und bei der Bundesregierung aktiv zu werden, damit diese sich bei der EU-Kommission einsetzen, die Grenzwerte der Luftbelastungen für Feinstaub und Stickoxide (NO2) zu überprüfen.
Inhalt:
Im Vortrag des Referenten wird dargestellt, dass die geforderte Überprüfung der Grenzwerte über die Vorgaben der „Richtlinie 2008/50/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ (Revision der Vorschriften im Jahr 2013), die bislang bereits erfolgten nationalen Aktivitäten (u.a. UMK-Beschluss, Umweltausschuss Deutscher Städtetag) und
die konkrete Einbindung des RGU im EU-Konsultationsverfahren bereits erfolgt.
Entscheidungsvorschlag:
1. Aufgrund der geschilderten Aktivitäten ist den Intentionen des Antrags bereits entsprochen.
2. Das RGU wird beauftragt, den Fortgang des Revisionsprozesses der EU-Luftqualitätsrichtlinie weiter aktiv zu begleiten und den Stadtrat zu angemessener Zeit darüber zu informieren.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Luftreinhalteplan, Grenzwerte, Feinstaub, Stickstoffdioxid
