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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 16. November 2011, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 9.

9.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 04.10.2011 a) Änderung BA-Katalog Kreisverwaltungsreferat Ziff. 13.2 Genehmigung von Schießstätten und Feuerwerken b) Gestaltung von U-Bahnhöfen – Satzungsänderung BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 01991 c) Optimierung der BA-Beteiligung im Verfahren der Bauleitplanung Anpassung des Anhörungsrechtes für Bezirksausschüsse an die in § 4 BauGB n.F. nunmehr vorgesehene „doppelte Behördenbeteiligung“ BA-Antrag-Nr. 08-14 / B 01354 d) Schaffung eines Beauftragten für Stadtteilheimatpflege BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 02521 e) BA-Budget: keine Frist für Budgetanträge bis 1.000,- € BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 02822 f) Keine weiteren Neonazi-Aufmärsche Ziff. 1. Änderung des Katalogs der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 02234 g) Unterrichtungsrecht bei Straßenhinweisschildern bezüglich Kolonialstraßennamen BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 01964 h) Gleichbehandlung aller BA-Mitglieder bei der Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 01141 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung sowie Änderung des Anhangs 1 zur BA-Satzung (Beteiligung durch SWM GmbH)

  • 08-14 / B 02521 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 02822 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 02234 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 01964 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 01141 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 01991 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 01354 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 07993 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 04.10.2011 acht Initiativen / Anträge aus den Bezirksausschüssen auf Änderungen der Satzung für die Bezirksausschüsse behandelt. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 9 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung für die Bezirksausschüsse wird beschlossen. In Anhang 1 (Beteiligung durch SWM GmbH) zur Bezirksausschuss- Satzung wird eine neue Ziffer aufgenommen. Die zugrundeliegenden BA-Anträge sind satzungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)