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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 15. November 2011, 14:15 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Vertragsklausel zur Sicherung
von Mindestlohnpflichten
Erfahrungsbericht und Vorschlag
zum weiteren Vorgehen zur Beschlussvorlage
"Keine ausbeuterische Arbeit auf kommunalen Baustellen"
(Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 10770)
08-14 / V 07822
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Beschluss des Bauausschusses vom 25.09.2007 wurde das Baureferat beauftragt,
im Rahmen eines Pilotprojektes ab sofort
bei referatseigenen Vergaben im Anwendungsbereich von
Mindestlohnpflichten eine Vertragsklausel zu vereinbaren.
Nach Ablauf von 3 Jahren sollte das Baureferat dem Stadtrat
über praktische Erfahrungen berichten und gegebenenfalls
die Aufnahme einer entsprechenden Vertragsklausel
in das städtische Vergabehandbuch vorschlagen.
Inhalt
Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Erklärung zur Einhaltung
der in Bayern geltenden Lohntarife (Tariftreueerklärung) und
der Vertragsklausel zur Sicherung von Mindestlohnpflichten;
Bericht über die praktischen Erfahrungen des Baureferates
Entscheidungsvorschlag
Das Baureferat wird beauftragt, die Vertragsklausel entsprechend dem Sachvortrag
als Dauerregelung in das städtische Vergabehandbuch für Bauleistungen aufzunehmen
und im Anwendungsbereich von Mindestlohnpflichten weiterhin zu vereinbaren.
Gesucht werden kann auch nach:
- Lohndumping
- Vertragsstrafe
- ausbeuterische Arbeit auf Baustellen
