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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 23. November 2011, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 28.

28.
Kampf gegen Wohnungsnot und Mietexplosion Antrag Nr. 4/2011 des Mieterbeirates vom 05.08.2011
08-14 / V 07630 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Antrag Nr. 4/2011 des Mieterbeirates vom 05.08.2011 Inhalt - Senkung der Kappungsgrenze aus § 558 Abs. 3 BGB von derzeit 20 % auf 10 % (Ziffer 1 des Antrages) - Entscheidung der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.05.2010 zum inhaltsgleichen Antrag des Mieterbeirates vom 23.11.2009 - Keine Umlage von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden auf die Mieten - keine Änderung der Beschlusslage - Informationen zur Bearbeitung der Ziffern 3 und 4 des Antrages Entscheidungsvorschlag - Weiterer Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für eine Senkung der Kappungsgrenze auf 15 % Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Wohnraummietrecht - Mieterhöhung - Ortsübliche Vergleichsmiete
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite )